ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für Bildungsangebote und Veranstaltungen
des Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Kleve
DQB3-042.30 Stand 21.02.2024
1. Anmeldung
Zu jeder Veranstaltung des Kath. Bildungsforums ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung kann
per Telefax, per E-Mail, telefonisch, persönlich oder online über die Website erfolgen. Sie ist verbindlich
und verpflichtet zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch, wenn die anmeldende Person
stellvertretend für einen Dritten handelt.
Die Anmeldedaten (Name, Vorname, Funktion und Geburtsdatum des Teilnehmenden, Arbeitgeber,
gewünschtes Seminar) werden elektronisch gespeichert. Die Datenschutzbestimmungen (siehe
gesonderte Ziffer 6) werden beachtet.
Allgemein gilt: Um den entsprechenden Erfolg zu gewährleisten, kann die maximale Teilnehmendenzahl
beschränkt werden. Für alle Veranstaltungen gilt zudem eine Mindestteilnehmendenzahl. Eine
Unterschreitung hat den Ausfall der Veranstaltung zur Folge. Die Benachrichtigung über die Absage erfolgt
unverzüglich. Bereits bezahlte Kursgebühren werden selbstverständlich erstattet.
Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Anmeldung gelten, die in den
Veranstaltungshinweisen aufgeführt sind. Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres
Eingangs erfasst. Falls eine Veranstaltung ausgebucht ist, wird eine Warteliste der Anmeldungen angelegt.
Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung ebenso bei Terminverschiebung oder Veranstaltungsausfall.
2. Teilnahmegebühren
Die Teilnahmegebühr wird in der Regel über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt. Die Gebühr wird zum
folgenden 1. bzw. 15. des Monats nach Kursbeginn eingezogen. Beträgt die Gebühr mindestens 80,00 €
kann die Gebühr auf formlosen Antrag des Teilnehmenden in zwei gleich hohen Raten eingezogen
werden, und zwar die erste Rate zum folgenden 1. des Monats nach Kursbeginn und die zweite Rate zum
darauffolgenden Monat. Das Lastschriftmandat ist durch die Mandatsreferenznummer (Ihre
Teilnehmendennummer) und die Gläubiger-Identifikationsnummer des Katholischen Bildungsforums
(DE45ZZZ00000416938) gekennzeichnet. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte
Zahlungsbedingungen gelten, die im Programm aufgeführt sind.
Die Teilnahmegebühren für Tagungen und Studienreisen werden in der Regel vor Anfang der
Veranstaltung eingezogen.
Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch das Land NRW können nachfolgend aufgeführte
Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung in Höhe von z.Zt. 50 % der Kursgebühr
erhalten, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:
Sozialhilfeempfänger/innen
Arbeitslose mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II als einziges Einkommen in der Familie
Ein-Eltern-Familien sowie Familien mit drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern
Ausländer-Familien, Übersiedler-Familien und Spätaussiedler
Familien mit Behinderten oder Suchtkranken
vom Strafvollzug betroffene Familien
Die Gebührenermäßigung muss bei der Einrichtung vor Kursbeginn beantragt werden. Diese entscheidet
über die Ermäßigung.
Das Bildungsforum Kleve ist berechtigt, die Teilnahmegebühr/Kursgebühr an sich verändernde
Marktbedingungen, wie zum Beispiel bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten,
erheblichen Steigerungen der Energiepreise, Erhöhungen der Umsatzsteuer und Erhöhungen der
Eintrittspreise bei externen Dienstleistern, einmalig bis zu 5 % anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht
dem Teilnehmenden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird dem Teilnehmenden vom Bildungsforum Kleve in
diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
3. Abmeldung
Die Abmeldung (auch im Krankheitsfall) von einem Kursangebot ist bis eine Woche vor Kursbeginn
schriftlich, per Fax, persönlich, telefonisch oder per E-Mail kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung nicht
bis zu dieser Frist, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei Kursen mit Materialumlage z. B. bei
Kochkursen oder Kreativkursen wird auch diese Umlage fällig, soweit nicht die Kursgebühr oder Umlage
von einer anderen Person getragen wird.
Für berufliche Fortbildungen können Sonderbedingungen gelten, die mit der jeweiligen
Leistungsbeschreibung bekannt gemacht werden.
Die Abmeldung von einer mehrtägigen Veranstaltung mit Übernachtung ist bis vier Wochen vor
Veranstaltungsbeginn schriftlich, per Fax, persönlich oder per E-Mail kostenfrei möglich. Erfolgt die
Abmeldung nicht bis zu dieser Frist, werden die Teilnahmegebühren in voller Höhe fällig, soweit nicht die
Teilnahmegebühr von einer anderen Person (Ersatzteilnehmer/-in) getragen wird.
Bei Studienfahrten sind wir im Normalfall Reisevermittler. Es gelten dann folgende Regelungen zur
Abmeldung:
Bei Abmeldung werden eventuell angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Darüber hinaus gelten die
Stornobedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Insofern keine Reiserücktrittsversicherung im Preis
eingeschlossen ist, wird der Abschluss einer solchen Versicherung empfohlen. Die Einrichtung bzw. der
Reiseveranstalter kann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise infolge von bei
Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen erschwert, gefährdet oder
beeinträchtigt wird bzw. sich nicht genügend Teilnehmende angemeldet haben. Über die vorgenannten
Umstände werden die Teilnehmenden informiert, bereits gezahlte Gebühren erhalten sie zurück.
Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4. Bescheinigung
Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate werden nach der Rahmenverordnung für die Vergabe von
Zertifikaten, Zeugnissen, Bischöflichen Beauftragungen im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung
Seelsorge im Bischöflichen Generalvikariat Münster erstellt und nach der Veranstaltung ausgestellt.
5. Datenschutz
Wir beachten bei unserem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen
Daten der Kursteilnehmenden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In
unserer Datenschutzerklärung informieren wir die Teilnehmenden vollumfänglich über die Art und den
Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Basis
eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den
Betroffenen.
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite unter dem Feld „Datenschutz“. Für den
Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellen wir Ihnen auf Wunsch
auch gerne eine gedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.
6. Streitschlichtung
Das Bildungsforum Kleve (HdF Emmerich, FBS Geldern-Kevelaer, FBS Kalkar, FBS Kleve und das
Kreisbildungswerk Kleve) nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen oder Probleme haben.
7. Haftung des Veranstalters und Versicherung
Schadensersatzansprüche des Teilnehmenden sind ausgeschlossen.
Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
b) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen.
d) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Alle Teilnehmenden sind während der Veranstaltung gegen Unfall versichert.
Die Einbringung von Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen des Teilnehmenden in den
Einwirkungsbereich des Verwenders erfolgt auf eigene Gefahr, ohne dass für diese Gegenstände ein
Verwahrungsvertrag mit entsprechenden Obhutspflichten zustande kommt.
8. Haftung des Teilnehmenden
Der Teilnehmende haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für
Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie
für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht
werden.
9. Widerrufsbelehrung bei Anmeldungen über das Internet oder per Telefon
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, d. h. ab Anmeldung für eine
Veranstaltung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die entsprechende Einrichtung des Kath.
Bildungsforums, bei der Sie sich angemeldet hatten: HdF Emmerich, FBS Geldern-Kevelaer, FBS Kalkar,
FBS Kleve oder KBW Kleve) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein
Fax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das im Downloadbereich der Website zur Verfügung gestellte Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
10. Gültigkeit und Geltung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die genannten
Teilnahmebedingungen gelten für alle von den Einrichtungen des Kath. Bildungsforums Kleve
durchgeführten Veranstaltungen. Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden.
ERGÄNZUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
zur Teilnahme an Online Kursen des Katholischen Bildungsforums
gültig ab 19.06.2020
1. Geltungsbereich
Für unsere Online-Kurse gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bildungsangebote und
Veranstaltungen des Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Kleve. Das Vertragswerk können Sie
auf unserer Internetseite unter dem Link: https://www.kbw-kleve.de/rechtliches/agb einsehen. Wir
stellen Ihnen bei Vertragsschluss ein Exemplar des Vertragswerks zur Verfügung.
Weiterhin gilt diese Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Online-Kurse.
Steht eine Vertragsklausel aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bildungsangebote und
Veranstaltungen des Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Kleve mit dieser Ergänzung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch, finden die Vertragsklauseln dieser Ergänzung auf
den Vertrag Anwendung.
2. Videokonferenzanbieter
Zur Durchführung unserer Online-Kurse bedienen wir uns externer Videokonferenzanbieter, wie
beispielsweise Zoom, Skype und Microsoft Teams. Bitte beachten Sie, dass einzelne Modalitäten der
Vertragsdurchführung, wie das Bereitstellen von Funktionen sowie die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer
Daten von den Leistungen des jeweiligen Videokonferenzanbieters abhängen.
3. Zugang zu unseren Online-Kursen
a) Die Teilnahme an unseren Online-Kursen ist passwortgeschützt.
Zur Teilnahme an unseren Online-Kursen übersenden wir dem Kunden Zugangsdaten. Der Kunde erhält
in der Regel von uns einen Link, unter dem unserem Online-Kurs beitreten werden kann. Der Kunde hat
je nach dem jeweiligen externen Videokonferenzanbieter zudem die Möglichkeit, mobil durch Eingabe
einer Meeting-ID und eines Passwortes Zugang zu unseren Online-Kursen zu erhalten.
b) Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von dem Kunden verwendet werden und sind nur für
diesen gültig.
c) Die Zugangsdaten sind nur für die einmalige Verwendung gültig. Der Zugang zu dem Video, über
das der Online-Kurs angeboten wird, steht dem Kunden nur für die Dauer des jeweiligen Kurses zur
Verfügung.
d) Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
e) Der Kunde verpflichtet, eine Teilnahme von Personen, die nicht selber Vertragspartner des
Online-Kurses geworden sind, zu untersagen und zu verhindern.
f) Eine vertragswidrige Verwendung der Zugangsdaten berechtigen den Anbieter, den Kunden von
der Teilnahme an dem Online-Kurs auszuschließen.
4. IT-Infrastruktur und Software
Der Kunde trifft auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung die technischen Vorkehrungen für
den Zugang zu den Online-Kursen. Zu den technischen Vorkehrungen zählen exemplarisch eine geeignete
Internet-Verbindung, die Einrichtung von Betriebssystemsoftware und Hardware. Das Risiko für eine
störungsfreie Datenübertragung besteht bei unserem Vertragspartner.
5. Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen.
Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters
beruhen.
b) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
d) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Teilnahme an unseren Online-Sportkursen mit
gesundheitlichen Risiken behaftet ist. Informieren Sie sich daher vor der Kursteilnahme bei Ihrem Arzt, ob
Sie die gesundheitlichen Anforderungen erfüllen. Um mögliche Verletzungen vorzubeugen, obliegt es
daher dem Kunden, eine Sportübung im Zweifel nicht durchzuführen oder frühzeitig abzubrechen. Sofern
Sie befürchten, eine Sportübung nicht ordnungsgemäß auszuüben oder ähnliche Probleme auftreten,
kontaktieren Sie umgehend den Kursleiter.
6. Urheberrecht
a) Unsere Online-Kurse sowie Unterlagen, die wir dem Kunden während unserer Kurse zur
Verfügung stellen, sind urheberrechtlich geschützt.
b) Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein einfaches und zeitlich auf die Dauer des Online-Kurses
beschränktes Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt, das den Kunden berechtigt, das Video
abzuspielen und an unserem Online-Kurs teilzunehmen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Kunden
beschränkt und kann nicht auf Dritte übertragen werden.
c) Die Verwertungsrechte nach §§ 15ff UrhG verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist
insbesondere nicht dazu berechtigt, eine Aufzeichnung und/oder ein Transkript über den Online-Kurs
selbst anzufertigen oder von dem externen Videokonferenzanbieter anzufordern. Eine gewerbliche oder
private Vervielfältigung oder Verbreitung des Videos, Transkripts oder der Unterlagen ist untersagt. Dem
Kunden ist daher zum Beispiel nicht gestattet, Kopien von dem Video, dem Transkript oder unseren
Unterlagen anzufertigen und diese zu verkaufen, vermieten, verleihen oder zu verschenken.
d) Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen das einfache Nutzungsrecht
Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
7. Schlussbestimmungen
a) Es bestehen, soweit diese nicht gesondert erwähnt sind, keine Nebenabreden.
Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform; dies gilt auch für vorstehenden Halbsatz.
b) Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung
angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag
Lücken enthält.